Gegen das geplante Messerverbot






Waffenverbotszonen!

Messermagazin:
"MESSERVERBOTE - unser Besuch beim Innenministerium... Am 6.8. reisten wir nach Berlin, um beim Bundesinnenministerium die Sache der Messerfreunde zu vertreten. Die Innenministerkonferenz hatte im Juni beim BMI einen Gesetzesentwurf für Messerverbotszonen angefordert. Wir hatten einige alternative Lösungsvorschläge im Gepäck – z.B. Änderung der Polizeigesetze anstatt Kriminalisierung der Bürger per WaffG. Bei unserem Gespräch wurde aber schnell klar, dass der politische Druck so groß ist, dass sich die Verbotszonen nicht mehr komplett verhindern lassen. ABER: Wir können noch beinflussen, wie schlimm die Verbotszonen werden ... wir haben dazu ein konstruktives Gespräch mit dem BMI geführt, klargemacht, wo die Probleme sind, dass und auch Verbesserungsvorschläge gemacht.
Das BMI erarbeitet einen derzeit einen Gesetzesentwurf, der Im September - sofort nach der Sommerpause - in die Beratungen des Bundestags zur aktuellen Waffenrechtsnovelle einfließt. Erfahrungsgemäß werden einige Fraktionen versuchen, diesen Entwurf bis zum äußersten zu verschärfen - wirklich ein Totalverbot durchzusetzen. DESHALB GILT ES JETZT, DRUCK ZU MACHEN!!!
Wichtig ist, beim Protest deutlich zu machen, dass rechtlicher Widerstand gegen ein Totalverbot zu erwarten ist. Dazu gibt es bereits ein Urteil: https://freiheitsrechte.org/allgemeinverfuegung-werkzeug/ Fordert bei Euren Protestbriefen eine Stellungnahme zu diesem Urteil an - macht auch klar, dass sich die Messerfreunde gegen totale Verbotszonen notfalls auch rechtlich wehren werden."

Textbausteine für die Protestmails findet Ihr hier (Messermagazin): https://wieland-verlag.com/…/bi…/musterbrief_waffenrecht.pdf
und hier (Knifeblog.com): https://knife-blog.com/musterbrief-gegen-verschaerfung-des…/

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Vielen Dank
Rebecca & Andreas Müller