Messer und Waffenrecht in Deutschland

§ 42a WaffG regelt das Führen von Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm.

Als „einhändig feststellbar“ werden grundsätzlich Messer verstanden, die sowohl eine Vorrichtung zum einhändigen Öffnen als auch eine Klingenarretierung besitzen. Hat ein Messer nur eines dieser beiden Merkmale, fällt es regelmäßig nicht unter den Begriff des Einhandmessers nach § 42a.

Bei einem technisch als Zweihandmesser ausgelegten Modell führt nicht jede theoretisch mögliche Öffnung durch Schleudern automatisch zur Einstufung als Einhandmesser. Entscheidend sind jedoch immer die konkrete Konstruktion und Handhabung des jeweiligen Modells.

„Hieb- und Stoßwaffen“ sind Gegenstände, deren Zweckbestimmung im Einsatz als Waffe liegt. Dazu können beispielsweise bestimmte Dolche oder Bajonette gehören. Die bloße Möglichkeit, einen normalen Gebrauchsgegenstand als Waffe einzusetzen, macht ihn noch nicht automatisch zu einer Hieb- oder Stoßwaffe.

Der Begriff „allgemein anerkannter Zweck“ wird im Waffengesetz nicht abschließend definiert. Gemeint sein können nachvollziehbare und sozial übliche Verwendungszwecke, bei denen das Mitführen des betreffenden Messers sachlich begründet ist.

Als mögliche Beispiele werden häufig Tätigkeiten wie Grillen, Picknicken, Gartenarbeit, Pilzesammeln, Wandern, Segeln, Bergsteigen oder vergleichbare Freizeit- und Outdooraktivitäten genannt. Entscheidend bleibt jedoch immer die konkrete Situation.

Selbstverteidigung gilt nicht als allgemein anerkannter Zweck. Auch eine bloße Behauptung, das Messer eventuell gebrauchen zu können, reicht nicht automatisch aus.

Da der Begriff auslegungsbedürftig ist, können Behörden und Gerichte einen konkreten Einzelfall anders beurteilen. Deshalb sind Aussagen wie „Einhandmesser sind generell verboten“ zu pauschal: Besitz und Erwerb sind nicht automatisch verboten, das Führen ist jedoch grundsätzlich eingeschränkt und nur unter den gesetzlichen Ausnahmen zulässig.

Bei Unsicherheit empfiehlt sich der Transport in einem verschlossenen Behältnis oder eine verbindliche Auskunft der zuständigen Waffenbehörde beziehungsweise eine anwaltliche Beratung.

Das Führen von Messern ist bei öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten, Messen, Märkten oder Sportveranstaltungen grundsätzlich untersagt – unabhängig von Klingenlänge und Öffnungsmechanismus. Das Gesetz enthält jedoch einen umfangreichen Ausnahmenkatalog.

Der Begriff „nicht zugriffsbereit“ wurde in Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 13 WaffG konkretisiert. Dort heißt es:

Ein verschlossenes Behältnis ist in diesem Zusammenhang nicht zwingend vorgeschrieben, bietet aber regelmäßig die rechtlich sicherere und leichter nachweisbare Transportform.

Nach der Gesetzesbegründung kann eine kurzfristige Benutzung eines Messers beispielsweise zum Schälen oder Schneiden mitgebrachter Lebensmittel trotz des grundsätzlichen Führverbots von einer Ausnahme erfasst sein. Maßgeblich bleibt stets die konkrete Situation.

Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen das Führen von Waffen und Messern auf bestimmten öffentlichen Straßen, Plätzen, in Gebäuden, Einrichtungen, Verkehrsmitteln sowie an Jugend- und Bildungseinrichtungen verbieten oder beschränken.

Die jeweiligen Gebiete, Verbote und Ausnahmen können regional unterschiedlich geregelt sein. Informiere dich deshalb vor Ort über die konkrete Verordnung der jeweiligen Stadt, Kommune oder des Bundeslandes.

Für Messer müssen in solchen Verordnungen grundsätzlich Ausnahmen für Fälle mit berechtigtem Interesse vorgesehen werden. Dazu gehören regelmäßig die in § 42 Absatz 4a genannten Fälle.

Zur Durchsetzung dieser Verbote können zuständige Behörden Personen im räumlichen Geltungsbereich kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen und Personen durchsuchen. Das bedeutet nicht, dass außerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs jederzeit anlasslose Kontrollen zulässig wären.

Das Führen von Messern ist in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs grundsätzlich verboten. Dazu gehören insbesondere Fernverkehrszüge und Fernbusse.

Das Verbot umfasst außerdem seitlich umschlossene Einrichtungen des Personenfernverkehrs, insbesondere Gebäude und Haltepunkte. Dazu können je nach konkreter baulicher Situation beispielsweise Bahnhofsgebäude oder entsprechende Haltestellenbereiche gehören.

Es gelten die gesetzlichen Ausnahmen aus § 42 Absatz 4a WaffG. Dazu gehört unter anderem die nicht zugriffsbereite Beförderung. Zusätzlich kann eine Zustimmung des Verkehrsunternehmens eine Rolle spielen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dessen Hausrechtsbereich dient oder damit im Zusammenhang steht.

Spring- und Fallmesser sind nach Anlage 2 zum Waffengesetz grundsätzlich verbotene Gegenstände. Das Verbot betrifft den Umgang und damit unter anderem Erwerb, Besitz, Überlassen und Führen.

Für bestimmte Springmesser besteht eine Ausnahme, wenn sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Klinge springt seitlich aus dem Griff heraus.
• Der aus dem Griff herausragende Klingenteil ist höchstens 8,5 cm lang.
• Die Klinge ist nicht zweiseitig geschliffen.
• Es besteht ein berechtigtes Interesse, das eine einhändige Nutzung erforderlich macht, oder der Umgang erfolgt im Zusammenhang mit der Berufsausübung.

OTF-Messer, bei denen die Klinge nach vorne aus dem Griff herausspringt, werden von dieser gesetzlichen Ausnahme grundsätzlich nicht erfasst. Bei Rettungswerkzeugen oder besonders konstruierten Modellen kann jedoch eine abweichende Einstufung des konkreten Gegenstands vorliegen.

Wir geben Springmesser, die unter die gesetzliche Ausnahme fallen können, deshalb nur nach Prüfung der erforderlichen Erklärung beziehungsweise des Nachweises ab.

Zu den verbotenen Gegenständen gehören unter anderem Hieb- oder Stoßwaffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind. Beispiele können Koppelschlossmesser oder Stockdegen sein.

Grundsätzlich verboten sind außerdem insbesondere:

• Fallmesser,
• Faustmesser,
• Butterfly- beziehungsweise Balisongmesser,
• Schlagring- und Knöchelmesser,
• Springmesser, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

Stumpfe Trainingsgeräte können je nach Konstruktion außerhalb der waffenrechtlichen Messerdefinition liegen. Entscheidend ist nicht allein die Produktbezeichnung, sondern die tatsächliche Beschaffenheit des Gegenstands.

Für Inhaber einer jagdrechtlichen Erlaubnis sowie Angehörige leder- oder pelzverarbeitender Berufe besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Ausnahme für den Umgang mit Faustmessern, wenn diese für die jeweilige Tätigkeit benötigt werden.

Der unerlaubte Umgang mit verbotenen Gegenständen kann strafrechtliche Folgen haben.

In anderen Ländern Europas und der Welt gelten eigene rechtliche Bestimmungen. Ein Messer, das in Deutschland zulässig ist, kann im Zielland Einfuhr-, Besitz- oder Führbeschränkungen unterliegen.

Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass Einfuhr, Erwerb, Besitz und Nutzung der bestellten Gegenstände nicht gegen die Vorschriften des jeweiligen Landes verstoßen.

Wir können die Vielzahl unterschiedlicher nationaler und regionaler Regelungen nicht vollständig kennen, überwachen oder verbindlich auslegen. Bitte informiere dich deshalb vor der Bestellung bei den zuständigen Behörden deines Landes.